Der Rundfunkstaatsvertrag. Er ist die Arbeitsgrundlage der ARD, des ZDF, der GEZ, der MAZ – und noch zahlreicher Dreibuchstabenabkürzungen, nicht jedoch die der CDU, der SPD oder der F.D.P. (man beachte die Punkte, mit denen letztere gern aus dem Rahmen fallen wollen). Moment, der GEZ? Genau. Und damit sind wir beim Thema.

Das Gerät, mit dem Sie diese Zeilen lesen, heißt Internet-PC, oder – noch selten – vielleicht Handy. Ab Anfang nächsten Jahres wird es einen neuen Namen tragen: “neuartiges Rundfunkempfangsgerät”. An dem Gerät wird nichts neuartiges sein. Es wird auch keinen Rundfunk empfangen können (wir reden hier nicht etwa von PCs mit TV-Empfangskarten, sondern ganz normalen mit Modem, Netzwerkkarte oder WLAN-Stick). Aber wenn es an Ihrem Arbeitsplatz steht, wird es Ihren Chef 17,03 €/Monat an GEZ-Gebühren zusätzlich kosten.

Dieselben 200 € pro Jahr muß auch jeder Kleinunternehmer zahlen, ob er nun mit dem Web zu tun hat wie ich oder eigentlich eine Tischlerei oder einen Döner-Imbiß betreibt. Ja, auch dann. Denn, wissen Sie, das hat zwar scheinbar gar nichts damit zu tun, aber seit Anfang diesen Jahres muß auch der Dönerfleischabschneider seine Umsatzsteuererklärung mit Elster an das Finanzamt schicken. Er muß also einen Internet-PC haben. Und wenn das der Spiele-PC des Sohnemanns ist, ist das der GEZ egal. Er nutzt ihn gewerblich, er zahlt.

Zum guten Schluß die gute Nachricht: Der alte Rattenfänger Schönbohm, derzeit Innenminister Brandenburgs, hat – unter Einfluß von zuviel Sonnenhitze? – einen Patriotismus-Sender “Radio Schwarz-rot-gold” vorgeschlagen. Während Patriotismus ja nichts Schlechtes sein muß, erinnert die dumpfe Idee eher daran, wie Radio vor über sechzig Jahren genutzt wurde. Und dieses spezielle “Nie wieder” war es, das zur Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führte. Schönbohms Schnapsidee zu verunmöglichen dienen also unsere Zahlungen an die GEZ – neben Volksmusik, Traumschiff und Fußballrechten sind sie da ausnahmsweise einmal wohl investiert.